Maschinenring pacta jus GmbH

Leistungsfallbegleitung

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der MR Pacta jus GmbH

 

I. Inhalt des Mandates

1.             Gegenstand des Auftrages

Die MR Pacta Jus GmbH prüft bezogen auf Ihren konkreten Einzelfall, ob und ggf. welche Ansprüche Ihnen gegenüber staatlichen, betrieblichen oder privaten Versorgungseinrichtungen wegen Arbeitsunfähigkeit, Dienstunfähigkeit, Berufsunfähigkeit, Erwerbsunfähigkeit/Erwerbsminderung, Schwerbehinderung oder Invalidität zustehen. Die MR Pacta Jus GmbH hilft Ihnen bei der Geltendmachung und Durchsetzung Ihrer Ansprüche.

2.             Erstberatung

Auf Grundlage des von Ihnen geschilderten Sachverhalts und der zur Verfügung gestellten Unterlagen erhalten Sie eine erste Einschätzung zur Sach- und Rechtslage.

3.             Umfassende Prüfung der Sach- und Rechtslage / Handlungsempfehlung

Im Falle der Mandatierung der MR Pacta Jus GmbH folgt eine umfassende Prüfung sämtlicher überlassener Unterlagen sowie Recherche zur Sach- und Rechtslage. Im Zuge dessen entwickelt die MR Pacta Jus GmbH eine Handlungsempfehlung zur weiteren Vorgehensweise, insbesondere zur Geltendmachung und Durchsetzung Ihrer Ansprüche.

4.             Geltendmachung Ihrer Ansprüche

Entsprechend der Handlungsempfehlung macht die MR Pacta Jus GmbH Ihre Ansprüche außergerichtlich geltend.

5.             Umfang des Mandates

Der Umfang der Tätigkeit der MR Pacta Jus GmbH hängt grundsätzlich jeweils vom im Einzelfall erteilten Auftrag ab. Nicht Gegenstand des Auftrages ist die ggf. erforderliche prozessuale Durchsetzung Ihrer Ansprüche. Etwaige Ansprüche, die nicht in einem direkten Zusammenhang mit Ihren versicherungs- oder sozialrechtlichen Ansprüchen stehen, sind nicht vom Leistungsumfang erfasst. Dies gilt auch für etwaige Folgeansprüche nach Ablauf einer befristeten Leistungsgewährung eines Versicherers oder sonstigen Leistungsträgers; hierfür wäre ggf. eine erneute Mandatierung erforderlich.

II. Mitwirkungspflichten

1.    Damit die MR Pacta Jus GmbH das Mandat in Ihrem Sinne bestmöglich bearbeiten kann, sind Sie verpflichtet, wahrheitsgemäße Angaben zu machen und rechtzeitig sämtliche relevanten Unterlagen vollständig und geordnet zur Verfügung zu stellen.

 

2.    Ferner sind Sie verpflichtet, Ihnen zur Kenntnisnahme oder im Entwurf zur Verfügung gestellte Schriftstücke und Unterlagen unverzügliche auf ihre sachliche Richtigkeit und Vollständigkeit hin zu überprüfen und die MR Pacta Jus GmbH unverzüglich auf etwaige Unrichtigkeiten hinzuweisen.

III. Dauer des Mandatsverhältnisses, Beendigung

1.    Das Mandat endet mit Erfüllung der beauftragten Leistungen, durch Kündigung oder Ablauf einer ggf. vereinbarten Laufzeit des Mandates.

 

2.    Ist keine Laufzeit vereinbart worden, so ist das Mandat jederzeit von beiden Vertragsparteien mit einer Frist von …. kündbar. Eine fristlose Kündigung ist nach § 314 BGB möglich aus wichtigem Grund. Jede Kündigung muss schriftlich erfolgen.

 

3.    Im Falle einer Kündigung durch die MR Pacta Jus GmbH nimmt diese zur Vermeidung von Rechtsverlusten noch diejenigen zumutbaren Handlungen vor, die keinen Aufschub dulden (z. B. bei drohendem Fristablauf Stellung eines Antrages auf Fristverlängerung). Bei Kündigung durch die MR Pacta Jus GmbH während laufender Fristen trifft die MR Pacta Jus GmbH keine Tätigkeitspflicht mehr, wenn Sie auf die Frist, etwaige notwendige Handlungen und ggf. die Erforderlichkeit der Beauftragung eines anderen Rechtsanwaltes hingewiesen wurden. Dies gilt lediglich dann nicht, wenn Sie der MR Pacta Jus GmbH unverzüglich schriftlich anzeigen, dass und warum Ihnen eine anderweitige Mandatserteilung nicht rechtzeitig möglich ist.

IV. Kosten

1.    Die MR Pacta Jus GmbH rechnet Ihre Leistungen, sofern im Einzelfall keine Honorarvereinbarung getroffen wurde, nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) ab.

 

2.    Die MR Pacta Jus GmbH ist berechtigt, einen angemessenen Kostenvorschuss zu verlangen und eine weitere Tätigkeit von der Zahlung des verlangten Vorschusses abhängig zu machen.

 

3.    Bei vorzeitiger Mandatsbeendigung richtet sich der Vergütungsanspruch der MR Pacta Jus GmbH bei abgeschlossener Honorarvereinbarung nach der vereinbarten Vergütung, ansonsten nach dem RVG. Abweichende Regelungen im Einzelfall bedürfen der schriftlichen Vereinbarung.

4.    Geraten Sie mit einer Zahlungsverpflichtung in Verzug, so ist die MR Pacta Jus GmbH berechtigt, ein Zurückbehaltungsrecht an noch zu erledigenden Tätigkeiten sowie bei Mandatsbeendigung an der Herausgabepflicht Ihrer Unterlagen geltend zu machen, bis die bis dahin gestellten Rechnungen und angeforderten Vorschüsse bezahlt sind.

V. Haftung / Gewährleistung

1.    Die MR Pacta Jus GmbH gewährleistet eine sach- und fachgerechte Bearbeitung der geschuldeten Leistungen unter Berücksichtigung der von Ihnen gemachten Angaben und zur Verfügung gestellten Unterlagen. Die ordnungsgemäße Bearbeitung und erfolgreiche Durchsetzung Ihrer Ansprüche hängt regelmäßig von Ihrer Zuarbeit sowie der Mitwirkung Dritter ab (z. B. Versicherer, Krankenkassen, Ärzte, Gutachter etc.). Zwischen der MR Pacta Jus GmbH und Ihnen wird mit Auftragserteilung ein Geschäftsbesorgungsvertrag in Form eines qualifizierten Dienstvertrages geschlossen. Die MR Pacta Jus GmbH schuldet keinen Erfolg. Geschuldet ist die ordnungsgemäße Bearbeitung nach den vorstehenden Bedingungen.

 

2.    Ausschließlich schriftliche Auskünfte der MR Pacta Jus GmbH sind verbindlich. Telefonisch erteilte Auskünfte stehen stets unter dem Vorbehalt der Notwendigkeit einer umfassenden, tiefergehenden Prüfung.

 

3.    Bei Feststellung etwaiger Mängel bei der Mandatsbearbeitung erhält die MR Pacta Jus GmbH Gelegenheit, den Mangel binnen angemessener Frist zu beseitigen.

 

4.    Die MR Pacta Jus GmbH unterhält eine Berufshaftpflichtversicherung mit einer Deckungssmme im Einzelfall von bis ……… €

VI. Datenschutzhinweise

1.    Die MR Pacta Jus GmbH speichert Ihre personenbezogenen Daten für die Dauer der Mandatsbearbeitung und darüber hinaus, soweit die MR Pacta Jus GmbH hierzu gesetzlich verpflichtet ist.

 

2.    Originaldokumente werden von der MR Pacta Jus GmbH sorgfältig verwahrt und unaufgefordert nach Beendigung des Mandates an Sie herausgegeben, soweit kein Zurückbehaltungsrecht besteht.

VII. Verschwiegenheitsverpflichtung

1.    Solange Sie die MR Pacta Jus GmbH nicht schriftlich von der Verschwiegenheitspflicht entbinden, ist diese verpflichtet, über sämtliche im Zusammenhang mit der Mandatsbearbeitung zur Kenntnis gelangten Tatsachen Stillschweigen gegenüber Dritten zu bewahren.

 

2.    Die Verschwiegenheitsverpflichtung gilt auch ohne Entbindung dann nicht, wenn die Offenlegung aufgrund zwingender gesetzlicher Regelungen oder zur Wahrung eigener Interessen erforderlich ist.

VIII. Salvatorische Klausel

1.    Gegenstand des Vertrages sind die auf der Homepage www.…de stets in aktuell abrufbarer Version einsehbaren AGB´s.

 

2.    Jegliche Änderungen dieser AGB´s bedürfen der schriftlichen Vereinbarung im Einzelfall. Dies gilt auch für die Abbedingung des Schriftformerfordernisses selbst.

3.    Sollte eine Klausel dieser AGB unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit der übrigen Klauseln nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Klausel tritt eine Regelung, die dem Sinn und Zweck des von den Vertragsparteien gewollten am ehesten entspricht.

IX. Gerichtsstand

1.    Zwischen den Vertragsparteien gilt ausschließlich deutsches Recht, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart ist.

 

2.    Erfüllungsort und Gerichtsstand gegenüber Unternehmen ist der Sitz der MR Pacta Jus GmbH: Nienborstel.

 

                                                                                                                                                             Stand: September 2017